Newsbeitrag veröffentlicht am 23.11.2015




IT-Gipfel: Vizekanzler will Big-Data-freundlicheren Datenschutz



Big Data Datenschutz



Datenschutz auf dem IT-Gipfel 2015 in Berlin

Am 18. und 19. November 2015 fand der IT-Gipfel in Berlin statt. Sigmar Gabriel, Vizekanzler und Parteivorsitzender der SPD, sprach dort zum Thema Datenschutz. Gabriel forderte Datensouveränität statt Datenminimierung. Datenminimierung sei, so Sigmar Gabriel, gegenteilig zu Big Data. Damit spielt er vermutlich (unter anderem) auf § 3a des Bundesdatenschutzgesetzes an:

Kurzer Exkurs zum Datenschutzrecht

BDSG § 3a Datenvermeidung und Datensparsamkeit (Auszug):


Dabei unterliegen personenbezogene Daten und wie in unserem Artikel zum Thema Cookie-Einwilligung hergeleitet wahrscheinlich auch pseudonymisierte Daten, sehr strengen Auflagen, im Gegensatz zu Nutzungsdaten bzw. anonymisierte Daten.

Übrigens: nach Einwilligung des Nutzers dürfen personenbezogene Daten generell (unter diversen Auflagen) genutzt werden:
BDSG § 28 (3) BDSG (Auszug):


Der § 28 (3) kommt unserer Meinung nach den Anbietern von Internet-Großkonzernen und umfangreicher Services zu Gute, da ein Nutzer hier eher geneigt ist, die Zustimmung zu geben, als bei einem kleinen Service, um nicht von dem Service, z. B. einem sozialen Netzwerk, ausgeschlossen zu werden.

Mehr selbstbestimmter Umgang

Weiter äußerte Gabriel, dass ein selbstbestimmter Umgang mit Daten sinnvoll ist. Er sprach fehlende Anreize im im aktuellen Entwurf der Datenschutzgrundverordnung an, die zu einer Anynymisierung und einer Pseudonymisierung von Daten führen sollten.

Die Anpassungen sollten schon in 2016 in Deutschland umgesetzt werden.

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